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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 618/15   

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https://dejure.org/2017,9219
LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 618/15 (https://dejure.org/2017,9219)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2017 - L 31 AS 618/15 (https://dejure.org/2017,9219)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - L 31 AS 618/15 (https://dejure.org/2017,9219)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 31 SGB 10, § 45 Abs 6 S 6 Nr 1 SGB 3, § 421g Abs 3 Nr 3 SGB 3 vom 24.12.2003, § 78 SGG, § 54 Abs 1 SGG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vergütung für eine Arbeitsvermittlung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Verwaltungsaktqualität der Ablehnung eines Auszahlungsantrags; Vergütungsanspruch bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis mit zunächst nur ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 618/15
    Bei dem Schreiben des Beklagten vom 20. Juni 2014, mit dem er die Zahlung einer Vermittlungsvergütung an den Kläger abgelehnt hat, handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X. Diesbezüglich wird auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen (grundsätzlich hierzu ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28. April 2016, Aktenzeichen L 32 AS 2374/13 und L 32 AS 846/15, zitiert nach juris).

    Maßgeblich ist nicht, wie lange das Beschäftigungsverhältnis letztlich gedauert hat, sondern für welche Dauer es ursprünglich eingegangen wurde (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016, Az. L 32 AS 2374/13, Rdnr. 40 f, m.w.N., zitiert nach juris, Rademacker in Hauck/Noftz, Kommentar K § 45 Rdnr. 170 m.w.N., Hassel in Brand, Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung - SGB III -, § 45 Rdnr. 39, und Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 45 Rdnr. 228).

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 618/15
    Besondere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Prüfungsumfangs, an die Durchführung eines Vorverfahrens stellt § 78 Abs. 1 SGG nicht, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (BSG, Urteil vom 24. November 2011, Az. B 14 AS 151/10 R, m.w.N., zitiert nach juris, und Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 78 Rdnr. 2 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 618/15
    Bei dem Schreiben des Beklagten vom 20. Juni 2014, mit dem er die Zahlung einer Vermittlungsvergütung an den Kläger abgelehnt hat, handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X. Diesbezüglich wird auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen (grundsätzlich hierzu ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28. April 2016, Aktenzeichen L 32 AS 2374/13 und L 32 AS 846/15, zitiert nach juris).
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